Beim Stop PFAS Forum in Brüssel haben Gudrun Lemle und Doris Schmidt von unserer IG sowie Frank Bremauer, BINT Bayern, als einzige deutsche Teilnehmer des PFAS Frontline Meetings in Gesprächen mit EU-Parlamentariern und Experten klare Forderungen zum Schutz vor PFAS eingebracht. Im Vorfeld hatten wir Abgeordnete zu einem Gespräch eingeladen. Einige sagten aufgrund terminlicher Verpflichtungen ab, von anderen erhielten wir nicht mal eine Rückmeldung. Interessante Gespräche führten wir mit:
- Prof. Dr. Martin Scheringer, ETH Zürich – Experte für Expositionsmodellierung von Chemikalien, globale Verteilungsdynamik langlebiger organischer Schadstoffe und Umsetzung des Vorsorgeprinzips.
- Martin Hojsík, Vizepräsident des Europäischen Parlaments – Fokus auf Umwelt, Klimaschutz, Chemikalienpolitik und Bienenschutz; Mitglied des Präsidiums des Parlaments.
- Léonie Bühler, Assistentin von Jutta Paulus MdEP – Mitarbeit im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
Unsere zehn wichtigsten eingebrachten Forderungen:
Vorsorgeprinzip konsequent anwenden: Chemische Stoffe dürfen nur dann auf den Markt gebracht werden, wenn ihre Sicherheit für Mensch und Umwelt eindeutig nachgewiesen ist. Risiken müssen frühzeitig verhindert werden. Es ist untragbar, erst dann zu handeln, wenn Schäden bereits entstanden sind.
Strenge Prüfung vor der Zulassung: Alle neuen Chemikalien müssen vor ihrer Markteinführung umfassend geprüft werden. Die Beweislast für ihre Sicherheit muss bei den Herstellern liegen. Die Anforderungen der REACH-Verordnung müssen konsequent angewendet und überwacht werden.
Verlässliche Messmethoden schaffen: Damit Behörden Umweltbelastungen kontrollieren können, müssen Unternehmen die notwendigen analytischen Standards und Messmethoden für die von ihnen produzierten Stoffe bereitstellen.
Grüne Chemie fördern: Industrie und Forschung müssen verstärkt auf umweltfreundliche und möglichst ungiftige chemische Verfahren und Produkte setzen, um Schadstoffe bereits bei der Entwicklung zu vermeiden.
Schutz unserer Flüsse vor PFAS: Bestehende Genehmigungen zur jahrelangen Einleitung von PFAS in Flüsse wie Alz und Rhein müssen überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden. Es ist absolut inakzeptabel Genehmigungen zu erteilen, die teilweise sogar über dem Antragswert liegen (Chemiedreieck Gendorf) und in Kauf zu nehmen, dadurch das Wasser länderübergreifend zu verunreinigen.
Geschlossene Produktionskreisläufe einführen: Produktionsprozesse sollen so gestaltet werden, dass Materialien und Wasser wiederverwendet werden und möglichst keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen.
Transparenz und Rückverfolgbarkeit gewährleisten: Unternehmen müssen offenlegen, an wen sie ihre Chemikalien verkaufen und in welchen Produkten sie eingesetzt werden. Die Rückverfolgbarkeit muss den gesamten Lebenszyklus („cradle to grave“) umfassen – von der Herstellung über die Nutzung bis zur Wiederverwertung und Entsorgung. Nur so können Umweltbelastungen erkannt, Risiken bewertet und Verantwortlichkeiten im Falle von Kontaminationen eindeutig geklärt werden.
Klare Kennzeichnung von PFAS in Produkten: Bis ein mögliches Verbot greift, sind Produkte eindeutig zu kennzeichnen, ob und welche PFAS sie enthalten und in welcher Konzentration. Irreführende Aussagen wie „PFOA-frei“, mit denen womöglich andere enthaltene PFAS verschleiert werden, sind zu unterlassen. Nur so können Verbraucher bewusste Entscheidungen treffen.
Einführung klarer Zeitvorgaben, Priorisierung gefährdeter Standorte und frühzeitige Sicherungsmaßnahmen: Fehlende verbindliche Fristen in den baufachlichen Richtlinien zum Boden- und Grundwasserschutz führen dazu, dass zwischen Erkundung, Untersuchung und Sanierung teilweise jahrelange Verzögerungen entstehen. Die Folgen sind unkontrollierte Ausbreitung von Schadstoffen, steigende Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie erheblich höhere Sanierungskosten.
Verursacher zur Verantwortung ziehen: Umwelt- und Gesundheitskosten dürfen nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Profite privatisieren und Kosten sozialisieren ist inakzeptabel. Unternehmen müssen für Schäden aufkommen und gleichzeitig beim Umstieg auf sichere Alternativen unterstützt werden.