Wir haben bereits im April 2025 gewarnt.
Am 4. April 2025 veröffentlichten wir gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern unseren Offenen Brief gegen die geplante Aufweichung der PFAS-Regulierung und gegen die Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wir schrieben die Verhandlungspartner der damaligen Koalitionsgespräche direkt an und informierten die Presse. Die Reaktion war nahezu Null.
Mehr als ein Jahr später scheint das Thema Informationsfreiheit plötzlich Fahrt aufzunehmen. Gemäß einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) vom 04.07.2026 bewertet die Transparenzorganisation FragDenStaat die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsrecht als erheblichen Rückschritt für die staatliche Transparenz. Nach Auffassung der Organisation könnten die vorgesehenen Regelungen die Kontrolle staatlichen Handelns erschweren und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen beeinträchtigen. Kritisiert wird insbesondere, dass künftig möglicherweise nur noch einzelne Bürgerinnen und Bürger Informationsanfragen stellen dürfen. Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International wären nach deren Darstellung dann von einem eigenen Auskunftsrecht ausgeschlossen.
Wir begrüßen die aufkommende Diskussion und Kritik. Denn das Informationsfreiheitsgesetz ist kein bürokratischer Luxus. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachzuvollziehen und Behörden zu kontrollieren. Gerade bei Umwelt- und Gesundheitsthemen wie der PFAS-Kontamination wäre ohne dieses Recht vieles niemals ans Licht gekommen.
Wer das IFG beschneidet, beschneidet nicht nur Akteneinsicht – sondern Bürgerrechte. Wo Transparenz abgebaut wird, entsteht Misstrauen. Eine Demokratie braucht keine Geheimhaltung, sondern Offenheit.
Wir erleben seit Jahren, wie mühsam Informationen zu PFAS erkämpft werden müssen. Ohne Auskunftsrechte wären viele Zusammenhänge bis heute verborgen geblieben.
TRANSPARENZ ist kein Gnadenakt der Politik. Sie ist das Recht der Bürger.
Deshalb werden wir uns auch künftig einmischen – für Transparenz, für den Schutz unserer Umwelt und für Bürgerrechte. Denn Demokratie lebt nicht vom Schweigen, sondern von informierten Bürgerinnen und Bürgern.
Titelgrafik: KI-gestützte Illustration, redaktionell gestaltet von IG NO PFAS Manching